|
1.
Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma "Gilde Bowling
GmbH & Co KG", nachfolgend "Gilde Bowling fourty four" genannt,
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner,
nachfolgende Kunde genannt, dass ihm die Geschäftsbedingungen
bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. Bedingungen des
Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen.
Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen bedürfen der
schriftlichen Form.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten die
Firma Gilde Bowling fourty four nicht, auch wenn nicht ausdrücklich
widersprochen wird.
2. Vertragabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Liefer-
oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die
Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag (Angebot im Sinne des
BGB) schriftlich oder per Email bestätigt oder die Ware ausgeliefert
haben.
Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach
Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder
im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von Mustern
gelten Eigenschaften des Musters nicht als zugesichert, es sei denn,
dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.
Muster sind innerhalb von vier Wochen in einwandfreiem Zustand an
uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit,
ist für das Muster der Kaufpreis gemäß Preisliste zu bezahlen.
Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren
Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind freibleibend und als
annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine
zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder
Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige
Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und
als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche
Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.
3. Preise und Lieferung
Die von uns genannten Preise sind freibleibend. Diese sind
Bruttopreise inklusive der am Tage der Lieferung jeweils gültigen,
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die von uns genannten Preise beruhen auf den Preisbildungsfaktoren
zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes. Für die Berechnung unserer
Leistungen ist der Preisstand am Tage der Berechnung maßgebend.
Preiserhöhungen unserer Lieferanten werden in voller Höhe
weiterberechnet. Etwaige Lohn- und Materialpreiserhöhungen werden
dem Besteller im gleichen Verhältnis in Rechnung gesetzt. Unsere
Preise gelten ab Lager Hamburg ohne Verpackungs- und
Transportkosten.
Gilde Bowling Lübeck entscheidet über Art und Weise des Versandes,
es sei denn, der Auftraggeber gibt uns eine besondere Versandart
vor.
Im einzelnen gelten folgende Bedingungen:
Inland: Die Lieferung erfolgt zuzüglich Fracht- und
Verpackungskosten.
Ausland: Eine Lieferung ins Ausland behalten wir uns unter der
Verwendung besonderer Liefervereinbarungen vor.
Lieferungen an Neukunden werden per Vorauskasse vorgenommen,
darauffolgende Lieferungen solange, bis eine zufriedenstellende
Auskunft über die Bonität vorliegt.
Die von uns genannten Lieferfristen und -termine sind annähernd und
für uns unverbindlich, eine verspätete Lieferung berechtigt nicht
zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Forderung von Schadenersatz. Wir
sind zu Teillieferungen berechtigt.
Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die wir keinen
Einfluss haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen,
Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen,
Materialbeschaffungs-Schwierigkeiten, sowie die Nichtlieferung,
nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens unserer
Lieferanten, gleich aus welchem Grunde, entbinden uns aus den
Verpflichtungen aus dem jeweiligen Liefervertrag.
In diesen Fällen kann Gilde Bowling Lübeck wahlweise vom Vertrag
zurücktreten oder bei Hindernissen vorübergehender Natur die
Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlauffrist hinausschieben.
Im letzten Falle ist der Kunde nicht berechtigt, Aufträge
zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder
Schadenersatzansprüche gleich welcher Art zu stellen.
Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach
unserer Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom
Vertrag zurücktreten.
Gerät Gilde Bowling Lübeck in Verzug, so haften wir nur für dem
Kunden durch den Verzug entstandenen Schaden, wenn der Verzug auf
Grund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist, oder
durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Gilde Bowling fourty
four.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4. Gefahrenübergang
Mit dem Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr von Beschädigungen,
Transportverlust, Diebstahl oder Vernichtung der vom Kunden
bestellten Ware auf den Kunden über.
Wünscht der Kunde eine Transportversicherung, sind die Zusatzkosten
vom Kunden zu tragen.
Der Gefahrenübergang erfolgt auch dann, wenn die Versandkosten durch
Gilde Bowling fourty four übernommen werden.
Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim
Kunden liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit Anzeige der
Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrenübergang
trägt der Kunde.
5. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen
innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (Datum der Rechnung)
ohne Abzug zu erfüllen.
Wir behalten uns vor, Geldeingänge auf etwa offen stehende ältere
Rechnungen zu verrechnen.
6. Nutzungsentschädigung
Verschlechtert sich die von uns gelieferte Ware innerhalb der
Widerrufsfrist aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir
berechtigt gemäß § 357 Abs. 3 BGB eine angemessene
Nutzungsentschädigung zu verlangen.
7. Widerrufsrecht
Gemäß § 3 Fernabsatzgesetz steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu.
Ihren Widerruf müssen Sie schriftlich erklären.
Der Kunde kann den Widerruf auch durch Rücksendung der Ware
bewirken. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Erklärung des Widerrufs oder das rechtzeitige Absenden der von uns
gelieferten Ware.
Die Rücksendung der Ware als Widerruf oder in Folge des Widerrufs
erfolgt auf Kosten und Gefahr von Gilde Bowling fourty four. Bei
einem Warenwert von bis zu 65,-- € erfolgt die Rücksendung auf
Kosten des Kunden.
Die Rücksendung der von uns gelieferten Ware muss vollständig (inkl.
Zubehör) und in einer geeigneten Transportverpackung erfolgen.
Das Widerrufsrecht erlischt 2 Wochen nach Lieferung durch uns,
sofern wir der gesetzlichen Informationspflicht nach § 2 Abs. 3
Fernabsatzgesetz nachgekommen sind.
8. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen
Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so
tritt uns der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw.
Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen
Gegenstand ab. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden
Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der
Bearbeitung zu.
Gilde Bowling Lübeck erwirbt daran Eigentum gemäß BGB. Bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder
verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder sonst wie mit Rechten
Dritter belastet werden. Gilde Bowling Lübeck ist von solchen
Zugriffen Dritter unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief zu
benachrichtigen. Der Kunde darf die Ware - gleichgültig ob
unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden - nur im ordnungsgemäßen
Gesellschaftsbetrieb weiterveräußern.
Die dem Kunden aus der Ware zustehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde
bereits jetzt sicherheitshalber an Gilde Bowling fourty four ab.
Gilde Bowling fourty
four ermächtigt den
Käufer widerruflich, die an Gilde Bowling
fourty four
abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen
einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden,
wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ohne Ausübung des
Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung berechtigt, auf Kosten
des Kunden die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu
Sicherungszwecken zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn sich der
Kunde in Bezug auf die Vorbehaltsware vertragswidrig verhält.
Solange der Kunde noch nicht Eigentümer der von uns gelieferten
Waren geworden ist, ist der Kunde verpflichtet die Gegenstände auf
eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch
Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern. Der
Kunde ist verpflichtet Gilde Bowling
fourty four
auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice zu gewähren. Dem
Kunden aus der Versicherungspolice zustehende unsere Waren
betreffende Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns
abgetreten.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt
die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
Sollten einzelne Teile oder Bestimmungen des zwischen dem Kunden und
Gilde Bowling fourty
four abgeschlossenen
Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die
Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.
10. Anwendbares Recht
Die Beziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland.
Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige, auch zukünftige
zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden keine
Anwendung und sind ausgeschlossen.
11. Speicherung von Kundendaten und Datenschutz
Unsere Buchhaltung wird über eine EDV-Anlage geführt. In diesem
Zusammenhang speichern wir die aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit
den Kunden erhaltenen Daten.
Datenschutz wird bei uns groß geschrieben.
Wir verwenden die von ihnen zum Zwecke der Bestellung von Waren oder
zur Kontaktaufnahme angegebenen persönlichen Daten ausschließlich
zur statistischen anonymen Auswertung der Nutzung unseres
Internet-Angebotes und zur Erfüllung und Abwicklung eines
Online-Einkaufes ihrerseits. Ihre Daten werden nicht an Dritte
weitergegeben.
Die bei uns gespeicherten Daten können Sie jederzeit abfragen, oder
löschen lassen.
12. Schlussbestimmungen
Die vorstehenden Geschäftsbedingungen wurden am 11.07.2002 nach
bestem Wissen und Gewissen erstellt. |